Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software „DellenDoc", betrieben von Intertech Systems LTD, Varna, Bulgarien (nachfolgend „Anbieter"). Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB bzw. Art. 3 Abs. 2 der EU-Verbraucherrechterichtlinie (gewerbliche Kunden). Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der webbasierten Software „DellenDoc" als Software-as-a-Service (SaaS). Der Anbieter stellt dem Kunden die Software zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 4 Leistungen des Anbieters

Der Anbieter stellt die Software in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung und bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern).

§ 5 Preise und Zahlung

Die aktuellen Preise sind auf der Website des Anbieters einsehbar. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu ändern.

§ 6 Testphase

Der Anbieter kann dem Kunden eine kostenlose Testphase gewähren. Nach Ablauf der Testphase wird das Konto auf den kostenpflichtigen Tarif umgestellt, sofern der Kunde nicht vorher kündigt. Während der Testphase gelten diese AGB entsprechend. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da die AGB ausschließlich für gewerbliche Kunden gelten.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• die Software nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen,
• seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen,
• keine rechtswidrigen Inhalte über die Software zu verarbeiten,
• regelmäßige Datensicherungen seiner in der Software gespeicherten Daten vorzunehmen.

§ 8 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO). Sofern der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z. B. seiner Kunden) über die Software verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 10 Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb der Frist widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Anbieter bei der Ankündigung hinweisen.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Republik Bulgarien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Varna, Bulgarien, soweit der Kunde Kaufmann ist.

§ 13 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.